Bürgerantrag
Maßnahmen gegen den Mietennotstand in Weiden ergreifen!
Die Mieten in Weiden in der Oberpfalz sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Für viele Menschen sind bezahlbare Wohnungen kaum noch zu finden. Dieser Bürgerantrag fordert den Stadtrat auf, den Mietennotstand anzuerkennen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Der Bürgerantrag ist parteiunabhängig. Die Linke unterstützt das Anliegen lediglich organisatorisch und strukturell.
Der Bürgerantrag im Wortlaut
Die Unterzeichnenden stellen nach §18b der Gemeindeordnung von Bayern folgenden Bürgerantrag.
Der Gemeinderat möge beschließen:
- Wir erkennen an, dass die Mieten in Weiden ein für viele unerträgliches und nicht mehr finanzierbares Niveau erreicht haben.
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der davon betroffenen Menschen zu erarbeiten und es dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung: Der Mietennotstand in unserer Kommune kann zu einer Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen führen, die keinen angemessenen Wohnraum mehr finden. Mit diesem Bürgerantrag wollen wir erreichen, dass sich der Gemeinderat ernsthaft mit diesem Problem beschäftigt und konkrete Gegenmaßnahmen entwickelt werden, um den Betroffenen zu helfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Warum ist dieser Bürgerantrag wichtig?
Steigende Mieten betreffen längst nicht mehr nur einzelne Gruppen. Familien, Alleinerziehende, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit mittlerem Einkommen geraten zunehmend unter Druck.
Ohne Gegenmaßnahmen drohen:
- Verdrängung aus dem Stadtgebiet
- zunehmende soziale Ungleichheit
- Verlust von Nachbarschaften und sozialem Zusammenhalt
Dieser Bürgerantrag setzt genau hier an: Er fordert kein einzelnes Symbolprojekt, sondern ein umfassendes Maßnahmenpaket, das politisch beraten und beschlossen werden soll.
Wer kann den Bürgerantrag unterschreiben?
- alle Menschen ab 18 Jahren
- mit Erstwohnsitz in Weiden
- mit deutscher Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates
Jetzt unterschreiben!
Bezahlbares Wohnen geht uns alle an. Unterschreibe jetzt den Bürgerantrag gegen den Mietennotstand in Weiden! Jede Unterschrift zählt und hilft dabei, das Thema bezahlbares Wohnen auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Du kannst direkt vor Ort unterschreiben – besuche uns im LinksWerk, komm bei einem unserer Infostände auf uns zu oder schreib uns: