Schluss mit teuer!

Die Preise für Lebensmittel, Kraftstoffe, Gas und Strom sind enorm gestiegen – die Löhne
nicht. Immer mehr Menschen können sich immer weniger leisten!
Die Gasumlage des Grünen Wirtschaftsministers Habeck ist die unsozialste Maßnahme
einer Bundesregierung seit Einführung von Hartz IV. Auf berechtigte Ängste, im Winter
könnten viele sich das Heizen der Wohnung nicht mehr leisten, antworten
Regierungspolitiker mit absurden Ratschlägen: Weniger duschen, lieber den Waschlappen
nehmen. Was für ein Hohn!

Die Gasumlage der Bundesregierung ist ein Verarmungsprogramm für einen Großteil der
Bevölkerung. Die Gaspreise werden weiter steigen, wie auch die Heizöl- und Spritkosten.
Gleichzeitig haben die Energiekonzerne in den letzten Monaten riesige Übergewinne auf
unser aller Rücken gemacht und nutzen die Krise absolut schamlos aus. Als ob das nicht
schon Wahnsinn genug wäre, so sollen jetzt mit der Gasumlage auch noch die
gigantischen Gewinne der Energiekonzerne abgesichert werden.
Immer mehr Menschen haben Angst um ihre Existenz, weil marktgläubige Regierungen
sowie die extreme Rechte auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität
pfeifen.

Kleinere und mittlere Unternehmen stehen vor der gleichen
Problematik. Wenn die Regierung nicht sofort reagiert, droht eine
Pleitewelle, die ihresgleichen sucht. Ein Bäcker veröffentlichte seine Gasabrechnung.
Anstatt wie bisher knapp 730 € für Strom, schlägt jetzt für die gleiche Menge, mit
unfassbaren 2600 € zu buche. Die Preise steigen so schnell, dass auch Frisöre und weitere
Dienstleister diese Preiserhöhungen nicht weitergeben können. Wer könnte sich solche
Preise schließlich überhaupt noch leisten! Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
warnte kürzlich vor einem massiven Verlust der Kaufkraft für die Nordoberpfalz.

Und was macht die Regierung?
Bodo Ramelow, Ministerpräsident der LINKEN in Thüringen, hat hierzu eine klare Meinung:
„Die Regierung führt eine Gasumlage ein und debattiert anschließend tagelang darüber,
ob darauf auch die Mehrwertsteuer fällig wird. Aber erst drei Tage später sagt der
Kanzler dann, dass die Mehrwertsteuer auf die Umlage abgesenkt wird. Warum wurde das
nicht gleichzeitig miteinander verbunden? Das ist doch rein handwerklich ein
grottenschlechtes Management! Gleichzeitig laufen das 9-Euro-Ticket und der
Tankrabatt aus. Die Benzinpreise explodieren, Autofahrer stehen verunsichert an den
Tankstellen.“

Wir fordern deshalb:
1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
2. Einführung einer Übergewinnsteuer: Mit den gigantischen Krisengewinnen der
Großkonzerne die Mehrheit entlasten. Direkte finanzielle Unterstützung
von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen, sowie deutliche
Erhöhung von Hartz IV-Sätzen.
3. Deckelung der Preise auf Energie und wichtige Lebensmittel.
4. Verbot von Gas- und Stromsperren und Einführung eines
Grundkontingents Gas und Strom für jeden Haushalt.
5. 9-Euro-Ticket auf Dauer