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Kommentar zur Kommunalpolitik, den Truppenübungsplatz Grafenwöhr und die aktuelle Übung „Dynamic Front“

Kommentar zur Kommunalpolitik, den Truppenübungsplatz Grafenwöhr und die aktuelle Übung „Dynamic Front“ Ein Donnerschlag hallt durch den Raum, Gläser und Fensterscheiben klirren, das Geräusch fährt durch Mark und Bein. Keine Sekunde später das gleiche Spiel. Und erneut und erneut und erneut. Zwischen den Feuerstößen der Artillerie macht sich das Rattern leichter bis schwerer MGs bemerkbar. Gelegentlich fliegen Kampfjets mit lautem Grölen über die Häuser, ziehen alle Aufmerksamkeit auf sich. Nachts erhellen Leuchtkugeln die Gegend. Szenen wie diese dürften Menschen aus Syrien, dem Irak oder dem Jemen bekannt sein. Doch wir reden hier nicht von einer Schlacht um einen Stadtteil von Damaskus, Kämpfe gegen den IS im Norden des Iraks oder dem Krieg im Jemen. Ratternde MGs, olivgrüne Helikopter, über die Köpfe donnernde Militärflugzeuge und vor allem, dank der aktuellen Übung „Dynamic Front“, Artillerielärm am laufenden Band sind mittlerweile schon Alltag in den Dörfern und Städten rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Eine Geräuschkulisse, welche manchen syrischen Asylbewerber eher an die Schlacht um seinen Heimatort erinnert, als an ein Land dessen Kanzler sich noch vor 45 Jahren geschworen hat: „Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Gegner des Truppenübungsplatzes werden standardmäßig mit dem Argument der Arbeitsplätze fast schon niedergebrüllt. So radikale Widersacher des Militarismus in unserer Region es geben mag, so radikal können auch dessen Befürworter auftreten. Doch bleiben wir einmal ruhig und geben unser Bestes die Situation in Grafenwöhr und im umliegenden Gebiet zu analysieren und uns so ein gutes Bild der derzeitigen Lage zu machen. Arbeitsplätze hängen am Amerikaner, das steht bei allem Pazifismus außer Frage. Wie viele es sind dagegen nicht. Genaue und auch wirklich aussagekräftige Statistiken hierzu zu erstellen ist schwierig, seien wir daher so freundlich und geben dieses Argument an die Truppenübungsplatzbefürworter. Also ja, der Amerikaner bringt uns mehr oder minder viele Arbeitsplätze, welche wir ohne ihn nicht hätten. Doch hieraus folgt eine neue, leider wenig beachtete Schlussfolgerung: Warum haben wir nicht genug Industrie, Geschäfte und Co. in unserer Region, um unsere Bürger ohne die Gnade einer ausländischen Armee mit vernünftigen Arbeitsplätzen zu versorgen? Angeblich weil wir eine „strukturschwache“ Region sind. Doch war nicht jede Region einmal strukturschwach bevor sie aufblühen konnte? Die Kommunalpolitiker, welche die Präsenz von Kriegsgerät, die Umweltverschmutzung und den immer wiederkehrenden Lärm mit Arbeitsplätzen rechtfertigen, sind doch genau diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass wir uns seit über 60 Jahren amerikanischer Militärpräsenz in der Nordoberpfalz immer noch als „strukturschwach“ bezeichnen lassen müssen. Es wäre schon mehr als genug Zeit gewesen die Arbeitsplätze, die uns der Amerikaner zur Verfügung stellt, durch eigene, in der heimischen Industrie angesiedelte, zu ersetzen. Niemand kann daher behaupten, dass unsere Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in der Ansiedlung von Industrie ausreichend große Fortschritte erzielt hätten, denn Fakt ist: Wir sind nach all der vergangenen Zeit noch immer von Arbeitsplätzen einer ausländischen Armee abhängig und das kann einfach nicht mehr sein. Da wirkt es wie Hohn, wenn so manch lokale Bürgermeister und Stadträte sich die tollen Geschütze der US-Streitkräfte vorführen lassen und die Bürgerinnen und Bürger dann um Verständnis für den Lärm in den nächsten Tagen bitten, denn nein, das macht die Umweltverschmutzung, sowie die kriegsähnliche Geräuschkulisse bei so vielen von uns zuhause auch nicht besser. Dass Kommunalpolitik kein Kinderspiel ist, ist mir bewusst, doch wenn wir vor jeder Wahl von speziellen Parteien erzählt bekommen welch große wirtschaftliche Erfolge sie für unsere Region erreicht zu haben glauben, so kann man wohl sagen, dass diese uns doch schon längst von ausländischer Militärpräsenz unabhängig hätten machen müssen. Nun mag es sicher noch Menschen geben, die mit der deutsch-amerikanischen Freundschaft argumentieren. Diese gilt es selbstverständlich zu pflegen, denn Völkerverständigung ist richtig und wichtig. Nur muss sie nicht zwangsläufig auf der militärischen Basis ausgeübt werden. Das gilt sowohl im wörtlichen, als auch im übertragenen Sinne. Zu guter Letzt reden wir noch über die Risiken, denen wir alle durch das militärische Übungsgelände in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ausgesetzt sind. So war es nicht das erste Mal, dass eine Bildungseinrichtung versehentlich beschossen wurde, als Munition vom Kaliber 12,7mm im Jahr 2011, abgefeuert aus einem schweren MG, unter anderem in einer Schule einschlug. Natürlich verlautete man von der Seite der US-Army sofort, dass als Reaktion auf das Unglück sämtliche Sicherheitsbestimmungen überprüft werden würden, doch hörte man das schon einmal, als circa ein Jahrzehnt zuvor zwei fehlgeleitete Panzergranaten das Dach der Grundschule in Kirchenthumbach trafen, während die Kinder gerade auf dem Pausenhof spielten. Bekannt ist vor allem auch der Zwischenfall, als ein Kampfjet des Typs F-16 bei Engelmannsreuth abstürzte. Dass bei diesen Unfällen niemand großartig verletzt wurde ist wohl nur Glück. Nächstes Mal könnte eine Panzergranate vielleicht mitten auf dem Pausenhof einschlagen und Schüsse in ein gerade verwendetes Klassenzimmer abgegeben werden, vielleicht fallen mal wieder die Triebwerke einer F-16 aus, nur dieses Mal stürzt das Flugzeug nicht in den Wald, sondern in ein Dorf. Treffen, im wahrsten Sinne des Wortes, kann es jeden von uns, es ist nur eine Frage der Zeit. Doch was können wir zur Verbesserung der Lage tun? Was können wir besser machen als die bisherige Kommunalpolitik? Wir können den Menschen dieser Region ausgeprägte wirtschaftliche Stabilität in Form von vernünftigen Arbeitsplätzen geben. Einfach nur zu fordern „Der Ami muss weg!“ oder „Schließt den Truppenübungsplatz!“ ist weltfremd und hat nichts mit weitsichtiger Politik zu tun. Weitsichtig ist es den Menschen etwas zu geben, damit sie den Mut und die finanzielle Sicherheit haben gegen etwas aufzustehen wovon sie ansonsten vielleicht abhängig wären. Überflugverbote über Gemeinden und Städte oder sogar das Verschwinden des Truppenübungsplatzes werden sich erst durchsetzen lassen, wenn niemand mehr sagen kann, dass deswegen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben und Geschäfte und Bars geschlossen werden würden. Erst wenn wir durch gute Politik den Argumenten unserer Widersacher die Schlagkraft nehmen und die Menschen zufrieden stellen können, ist es möglich wirklich etwas gegen die ausländische Militärpräsenz in der Nordoberpfalz zu erreichen und zu diesem Zweck müssen wir in die Stadt- und Gemeinderäte. Jahrzehnte von SPD, Grüne, FDP, FW, ÖDP und vor allem CSU geführter Politik haben eine massive Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Nordoberpfalz nicht erreicht. Es ist Zeit für Neues, es ist Zeit für Veränderung, es ist Zeit für DIE LINKE! Kommentar von Stefan Lobinger

US Manöver in der Oberpfalz

Konsequenzen der Trump-Wahl

Laut amtlicher Mitteilung der Stadt Weiden vom 03.01.2017 wird vom 22. Januar bis zum 04. Februar 2017 im Bereich der Stadt Weiden sowie im Bereich der Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth ein Manöver der US-Armee stattfinden. Daran sollen 175 Personen mit ca. 30 Fahrzeugen teilnehmen. Die Stadt Weiden hat darauf hingewiesen das es zu Behinderungen und Störungen im Alltag der ansässigen Bevölkerung kommen wird. Durch Militär-Manöver außerhalb von militärischem Übungsgelände sind eklatante Umweltschäden zu befürchten. Wie der Absturz eines US Kampfjets im Jahr 2016 bewies stellen Militärübungen in zivilen Gebieten eine große Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt für unsere Heimat dar. In Weiden ansässige Umweltverbände protestieren derzeit gegen die Manöver. In Zeiten des kalten Krieges konnte man die politischen und technischen Gründe für derartige Manöver schon nicht nachvollziehen. Die derzeitige kritische Weltlage, die zu einem „kalten Krieg 2.0“ führen könnte, verlangt nun erst recht militärische Zurückhaltung. Daher betrachten wir die derzeit ansteigende Präsenz und Manövertätigkeit der NATO Streitkräfte in Grafenwöhr als kontraproduktiv für die Zukunft eines Europas für das der Friede zwischen den Nationen überlebenswichtig ist. Ebenso wie die Kampfeinsätze der US-Drohnen stellen diese unnötigen Manöver eine Belastung und Provokation für die Bevölkerung der Oberpfalz dar. Der Abzug der US Army aus der Oberpfalz würde endlich auch bei uns den kalten Krieg beenden. Die negativen wirtschaftlichen Folgen ließen sich durch Betriebsansiedlungen ausgleichen. Auch andere Städte in Bayern wie z.B. Nürnberg oder Bamberg haben dies bewiesen. Durch die neue politische Lage in den USA, die durch die Wahl von Präsident Trump entstanden ist und de Fakto eine Abkehr von den US Verpflichtungen gegenüber der NATO darstellt, ist die US Army in der Oberpfalz ein Anachronismus der sich von selbst erledigt hat. Daher ist ein Abzug dieser in unserer Heimat nun sinnlosen Armee die einzige logische Konsequenz. Amerika first, wie Mr. Trump formuliert, sollte auch für die US Army in der Oberpfalz gelten. Die Partei "Die Linke" setzt sich für ein kollektives Sicherheitssystem in Europa ein das die russische Föderation mit einschließt und den Anachronismus NATO ersetzt. Da die oberste Führung der USA nun ebenso auf diesem Standpunkt steht ist der Zeitpunkt dafür gegeben, diese Forderung nun in die Tat umzusetzen und die Bundesregierung zu diesem notwendigen Schritt aufzufordern.

EIN KOMMENTAR ZUM AMERIKANISCHEN WAHLKAMPF, HILLARY CLINTON UND DEM AMERIKANISCHEN MILITÄRSTÜTZPUNKT GRAFENWÖHR

Kommentar von Sebastian Paul aus Weiden ( BWL Student Univ. Budapest )

Kaum ein Thema beherrscht die Medienlandschaft im Moment so sehr, wie der amerikanische Wahlkampf. Donald Trump vs. Hillary Clinton – das Jahrhundertduell um die Präsidentschaft. Für die deutschen Medien ist schnell klar, wer in diesem Kampf der Gute und wer der Bösewicht ist. Ein Blick auf SPIEGEL ONLINE reicht, und man wird von einer Flut an Negativschlagzeilen mit Trump überschüttet. Mal ist Trump wahlweise ein Rassist, ein Sexist oder schlichtweg ein Wahnsinniger. Sicherlich auch nicht ganz zu unrecht. Über die Absichten von Hillary Clinton, die stets als die Gute in diesem Duell dargestellt wird, erfährt man hingegen relativ wenig. Dabei lohnt sich durchaus ein Blick auf die vermeintlich zukünftige Präsidentin der Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt als Oberpfälzer, denn mit Grafenwöhr gibt es einen nicht ganz unbedeutenden Militärstützpunkt in unmittelbarer Nähe. Zunächst einmal muss man ganz grundsätzlich feststellen, dass der aktuelle Wahlkampf wohl die größte Schmierenkomödie aller Zeiten ist. Noch nie sind zwei Kandidaten gegeneinander angetreten, die derart unbeliebt beim eigenen Wahlvolk sind. (http://www.heise.de/tp/artikel/48/48543/1.html) Noch nie wurde sich gegenseitig mit so viel Schmutz beworfen. Die Vorwürfe reichen von Vergewaltigung, über Korruption, bis hin zu Wahlmanipulation. Beide Kampagnen zielen eigentlich nur noch darauf ab, dass man sich selbst als das vergleichsweise kleinere Übel darstellt. Eine Demokratie, die solche Kandidaten hervorbringt, braucht keine Diktatur mehr. Wäre es nicht so traurig, und leider auch gefährlich für den Weltfrieden, könnte man darüber nur noch lachen. Ohne Probleme würde die gegenwärtige Auseinandersetzung zwischen Trump und Clinton auch als Realsatire durchgehen. Fast so, als hätte Jan Böhmermann zwei Präsidentschaftskandidaten in die USA eingeschleust. Beide Kandidaten sind das Resultat einer völligen Entpolitisierung einer Gesellschaft, in der Inhalte nicht mehr zählen. Bereits seit Jahrzehnten wird konsequent Politik gegen das eigene Volk gemacht. Anstatt Politik für die breite Bevölkerung zu machen, werden nur die Interessen des Großkapitals, der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplex‘ vertreten. Selbst die renommierte Princeton University kommt in einer Studie aus dem Jahre 2014 zu dem Schluss, dass die USA keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie .(www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27074746 ) Der Argwohn gegenüber dem politischen Establishment in Washington, repräsentiert durch Hillary Clinton, ist derart groß, dass das halbe Land in einem egozentrischen Milliardär den letzten Ausweg sieht. Dementsprechend sind Trump und Clinton fast schon die logischen Kandidaten eines völlig kaputten Systems. Während sich die Berichterstattung allerdings hauptsächlich mit Trumps (sexuellen) Eskapaden beschäftigt, wird erstaunlich wenig über Clinton berichtet. Zwar veröffentlicht Wikileaks bereits seit Wochen fast täglich neue E-Mails, doch der Aufschrei über deren Inhalt hielt sich hierzulande sehr in Grenzen. Zumindest bis zum vergangenen Freitag, als das FBI die Ermittlungen gegen Clinton wieder aufgenommen hat. Umso lauter war der Aufschrei hingegen bei Trump über das, was er in einem Video vor über zehn Jahren über Frauen gesagt hat. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Person Clinton findet so gut wie nicht statt. Ihr E-Mail-Skandal wird totgeschwiegen, ihre Abhängigkeit von der Wall Street wird nicht näher beleuchtet und auch ihre unheilvolle Rolle in der amerikanischen Außenpolitik wird nicht weiter thematisiert. Die Liste ließe sich wohl noch ewig weiterführen, aber in diesem Artikel soll der Fokus auf ihrer Außenpolitik liegen. Hillary Clinton ist ein ausgewiesener Falke, der noch für jede militärische Intervention der USA gestimmt hat. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc. So hat Clinton beispielsweise massiv für den Krieg in Libyen geworben und sich hinterher diebisch über den Tod vom damaligen Machthaber al-Gaddafi gefreut „we came, we saw, he died“. (/watch?v=FmIRYvJQeHM) Hinzu kommen die amerikanischen Drohnenkriege. Das alles liest sich wie eine Spur der Verwüstung, stellt einen mehrfachen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und hat den Tod von hunderttausenden Menschen zur Folge. Nicht umsonst hat sich Clinton in den USA den Beinamen „Killary“ verdient. An Clintons Händen klebt das Blut unzähliger Menschen. Ein Wahlsieg Clintons wäre eine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden. In einem der wenigen kritischen Beiträge im öffentlich-rechtlichen Fernsehen über Clinton, hat der Monitor aufgearbeitet, was man bei einem Wahlsieg von Clinton wohl zu erwarten hätte. (www.youtube.com/watch?v=3gzFJZ70wqM) Die gegenwärtige Flüchtlingskrise in Europa sowie Deutschland ist eine direkte Folge dieser verheerenden Interventionspolitik, und es steht zu befürchten, dass sich diese mit Clinton als Präsidentin sogar noch einmal massiv verschärfen wird. Anlass zur Sorge geben auch die Veröffentlichungen von der Online-Plattform True Pundit, denen zufolge Clinton nachgefragt haben soll, ob man Julian Assange (Chef von Wikileaks) nicht einfach mit einer Drohne töten könnte. (http://truepundit.com/under-intense-pressure-to-silence-wikileaks-secretary-of-state-hillary-clinton-proposed-drone-strike-on-julian-assange/) Zwar ist die Quelle mit Vorsicht zu genießen, doch Clinton selbst hat auf den Vorwurf lediglich geantwortet, dass sie „sich nicht mehr daran erinnern könnte, und wenn sie es gesagt haben sollte, es nur ein Joke war“. (http://thehill.com/blogs/ballot-box/presidential-races/299295-clinton-i-dont-recall-any-joke-about-droning-wikileaks) Ein Dementi sieht jedenfalls anders aus. Dass die USA grundsätzlich auch nicht vor solchen Methoden zurückschrecken, kann in der Dokumentation „Schmutzige Kriege – Die geheimen Kommandoaktionen der USA“ (/watch?v=bxVbUXI8x5c), die im Ersten ausgestrahlt wurden ist, nachgesehen werden. Von den Tötungsaktionen an bin Laden und Hussein (beide ohne Prozess getötet, auch unter Clintons Beteiligung) ganz zu schweigen. Zuletzt muss noch auf das Verhältnis von Clinton zu Russland bzw. Putin eingegangen werden. Für Clinton ist Russland ein Feind und Clinton verfolgt eine ähnliche Strategie wie der damalige amerikanische Präsident Ronald Reagan während den 80ern (Täuschung – Die Methode Reagan: /watch?v=r98lEzIlp8k). Für Clinton ist Russland kein potentieller Verbündeter, sondern ein Feind. Das zeigt u.a. auch der immer noch anschwellende Ukraine-Konflikt. Insgesamt sind ca. 5 Milliarden USD in den Regime-Change in Kiew geflossen. (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42382/1.html) Einer der größten Spender ist dabei der bekannte Milliardär George Soros, der als enger Vertrauter Clintons gilt und auch ihren aktuellen Wahlkampf wieder mit vielen Millionen USD finanziert. (http://www.heise.de/tp/artikel/49/49563/1.html) Bei Clinton hat die Konfrontation mit Russland System. Anstatt auf die Wikileaks-Veröffentlichungen inhaltlich einzugehen, beschuldigte sind jüngst Russland an den Hacker-Angriffen auf ihren Server verantwortlich zu sein, ohne dafür aber Beweise vorlegen zu können. Gefährlich sind zu dem ihre Pläne, eine Flugverbotszone in Syrien zu errichten und die Kurden mit militärischer Logistik aufzurüsten. Während letzte Maßnahme gegen den eigenen NATO-Partner Türkei gerichtet ist, hätte eine Flugverbotszone sogar das Potential eine direkte militärische Konfrontation mit Russland auszulösen, was wiederum den NATO-Bündnisfall auslösen könnte und im schlimmsten Fall im Dritten Weltkrieg enden würde. Ihr Kontrahent Trump verfolgt hingegen eine Deeskalation-Strategie mit Russland, wenngleich sein außenpolitisches Profil bestenfalls vage bleibt. Nun kann man sich natürlich fragen, warum diese geopolitischen Zusammenhänge einen Oberpfälzer interessieren sollten? Mal ganz davon abgesehen, dass auch die Region Oberpfalz von der Flüchtlingskrise betroffen ist, wird es höchste Zeit ein neues Bewusstsein für den Militärstützpunkt Grafenwöhr zu entwickeln. Denn auch von Grafenwöhr (parallel zu Rammstein) aus werden amerikanische Ressourcen- und Interventionskriege organisiert, geplant und durchgeführt. Dementsprechend ist Grafenwöhr ein integraler Bestandteil der amerikanischen Kriegsindustrie, die u.a. die gegenwärtigen Flüchtlingsströme verursacht. Von Grafenwöhr aus wird Krieg geführt! Es ist nicht heldenhaft Angriffskriege zu führen und unsägliches Leid über weite Teile der Welt zu bringen. Dem sollten sich alle bewusst sein. Eine amerikanische Präsidentin Clinton würde diese Entwicklung wahrscheinlich weiter vorantreiben. Langfristig muss der Militärstützpunkt Grafenwöhr geschlossen werden. Wer Fluchtursachen – und nicht Flüchtlinge – bekämpfen möchte, kann zu keinem anderen Schluss kommen. Anstatt sich jedoch kritisch mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, erfreut sich die Region viel lieber an der zusätzlichen Kaufkraft, die die amerikanischen Soldaten in die Region bringen. Der Militärstützpunkt Grafenwöhr ist ein Wirtschaftsfaktor, der in einer strukturschwachen Region wie der Oberpfalz (eine weitere Parallele zu Rammstein) gerne gesehen ist. Gefeiert wird dieses kriegerische Treiben sogar noch mit dem jährlichen propagandistischen „Deutsch-Amerikanischen Volksfest“. Während in Grafenwöhr fröhlich gefeiert wird, wird im arabischen Raum Krieg geführt. Dass die Soldaten in Grafenwöhr dazu ausgebildet werden, Menschen in Angriffskriegen zu töten, wird dabei gerne aus dem eigenen Bewusstsein gestrichen. Frei nach dem Motto „Augen zu, Portemonnaie auf, und Geld rein“. Die Folgen dieses Handels werden hingegen ignoriert. Ähnlich verhält es sich mit den deutschen Waffenexporten in sogenannte Krisenregionen. Wo der Rubel rollt, steht die eigene Moral nur im Weg. Doch wie kann eine Lösung aussehen, ohne dass die Region die negativen wirtschaftlichen Folgen spüren muss? Auch hierfür gibt es eine einfache Lösung. Der Militärstützpunkt Grafenwöhr könnte in ein deutsch-amerikanisches Zentrum für Kultur und internationale Völkerverständigung umgewandelt werden. Quasi eine amerikanische Stadt mitten in Bayern, die allen Menschen offen steht. Mit amerikanischen Schulen, Geschäften und Restaurants. Eben alles, was das amerikanische Lebensgefühl ausmacht, nur ohne Kriegsindustrie. Im Gegenzug könnte eine deutsche Stadt in den USA errichtet werden. So würde interkulturelle Völkerverständigung auf Augenhöhe aussehen. Ähnliche Projekte wären im Übrigen auch mit anderen Ländern dieser Welt wünschenswert, z.B. Russland oder China. Wer die andere Seite versteht, führt auch keine Kriege gegen diese. Kooperation, statt Konfrontation. Wandel durch Annäherung im Sinne von Willy Brandt oder Hans-Dietrich Genscher. Unabhängig davon, wer die kommende Wahl gewinnen wird, verheißt nichts Gutes für die Welt, ohne dabei die Macht eines Präsidenten überhöhen zu wollen. Schließlich gibt es auch in den USA noch einen Kongress, der zustimmen muss, und auch die Macht der Geheimdienste sollte nicht unterschätzt werden. Zwar besteht die Hoffnung, dass ein Trump außenpolitisch gemäßigter auftreten würde als Clinton, es muss jedoch ebenso befürchtet werden, dass das Land innenpolitisch in eine schwere Krise stürzt. Und eine destabilisierte Supermacht stellt ein nicht viel minder schweres Sicherheitsrisiko für die Welt dar. Umso wichtiger ist es jetzt, sich aus europäischer bzw. deutscher Sicht zukunftsorientiert zu positionieren. Ein Anfang - wenn auch nur ein kleiner - wäre die kritische Auseinandersetzung mit dem Militärstützpunkt Grafenwöhr. (SP)

Kommentar von Sebastian Paul ( Student BWL Univ. Budapest ) zu Hartz 4

Es ist eine Schande, dass in einem Land so reichem Land wie Deutschland überhaupt Menschen auf die Tafel angewiesen sind. Eine direkte Folge der neoliberalen Agenda 2010 und den damit verbundenen Hartz 4-Reformen. Man arbeitet sein ganzes Leben lang, hilft anderen Menschen in Not und muss sich dann als „asozial“ beschimpfen lassen, wenn man selbst – unverschuldet – in Not gerät, während wirklich asoziales Verhalten, wie z.B. von deutschen Banken während der letzten Finanzkrise, mit Milliarden an Steuermitteln belohnt wird. Leider ist der Sozialchauvinismus auch weiterhin noch sehr stark ausgeprägt in unserer Gesellschaft. Die sozialschwachen Gruppen werden gegeneinander ausgespielt und dabei merken die Leute gar nicht, dass sie eigentlich im selben Boot sitzen und gleichermaßen vom Großkapital ausgebeutet werden. Rentner gegen Flüchtling. Hartz 4-Empfänger gegen Leiharbeiter. Usw. Das alte Spiel vom Teilen und Herrschen. Divide et impera. Wie ist es sonst zu erklären, dass sich Anwohner gegen eine soziale Einrichtung querstellen, die dafür sorgt, dass Kinder und Bedürftige etwas zu essen auf dem Tisch haben? (SP)