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Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Wo wirtschaftliche Sachzwänge den politischen Diskurs bestimmen, kann es keine Politik geben, die sich um diejenigen kümmert, die von eben dieser Wirtschaft an den Rand gedrängt werden. Kein Wunder, dass dies in den strukturschwachen neuen Bundesländern am ehesten auffällt.
Man sprach ja lange von „Politikverdrossenheit“ [1], d.h. das Vertrauen, dass Politik überhaupt irgendetwas bewirken kann, hat abgenommen. Diese Verdrossenheit war angesichts der wirtschaftshörigen, „alternativlosen“ [2] Politikform (Neoliberalismus [3]), die hier schon lange vor Merkel praktiziert wurde [4] auch nachvollziehbar. Als dann die Krisen 2008/2011 begannen, die bis heute noch nicht wirklich verarbeitet sind, traf es natürlich strukturschwache Gebiete besonders hart. Die Verdrossenheit schlug in eine Lust auf Anti-Politik um, eine Politik in der nicht mehr debattiert und aufgrund von Konsensfindung gehandelt wird, sondern mit harter Hand durchgegriffen wird.
Die AfD, mit ihrem faschistischen Kern, bietet so etwas an. Die Rhetorik des Deutschtümelns und des Rassismus ist eine reale Gefahr, aber sie ist für AfD Wähler auch ein Zeichen, dass hier ein Programm gefahren wird, welches kein Interesse hat an den als ineffektiv empfundenen Mühlen eines demokratischen Prozesses. Es wird sich verbal über diese (an sich guten, aber in der Alternativlosigkeit des wirtschaftlichen Sachzwangs tatsächlich lächerlich gewordenen) politisch korrekten Normen hinweggesetzt und damit implizit über die Politik selbst. Es geht bei der AfD um die starke Hand und um die Macht, die eine in den Augen der AfD Wähler fehlgeschlagene demokratische Politik beseitigt. Das ist eine Geschichte, die ankommt, auch wenn sie katastrophal enden würde, wie 1933 - 1945 schon. Es ist eine autoritäre, faschistische Erzählung.
Man sollte den 1. September 2019 also nicht mehr nur als „Protestwahl“ wahrnehmen, sondern als aktive Verfolgung eines faschistischen Impulses, der die Demokratie wirklich satthat [5]. Die rassistische, anti-pluralistische, homophobe und völkisch-nationalistische Haltung der AfD war lange bekannt und wurde von etwa einem Viertel der Wähler in Brandenburg und Sachsen wissend hingenommen. Erwachsene Menschen haben sich in großer Zahl dafür entschieden ihre Stimme einer Partei zu geben, die die Schuld an ihren Problemen marginalisierten Gruppen wie Flüchtlingen oder Muslimen zuschiebt. Wer AfD wählt, tritt nach unten, immer gegen sozial noch schwächere. Reale wirtschaftliche Verhältnisse und das Gefühl politischer Ohnmacht können ein solches Verhalten zwar in Teilen erklären, aber nicht entschuldigen.
Die Gefahr dabei ist aber klar: sollte eine Wirtschaftskrise geben, wird die AfD weiter dazugewinnen, nicht nur in den neuen Bundesländern. Nur eine gut laufende Wirtschaft kann den Schein der Alternativlosigkeit noch einigermaßen aufrechterhalten. Und selbst gut laufende Wirtschaft heißt in der kapitalistischen Produktionsweise: schrecklicher, umweltvernichtender Wachstumszwang [6] [7], systembedingter Ausbau des Niedriglohnsektors [8], Automatisierung zur Erhöhung der Produktivität auf Kosten von Arbeitsplätzen [9] und weitere Zersetzung einer Solidargemeinschaft in Individuen, die befürchten müssen, in dieser gigantischen, konkurrenzgetriebenen Maschine irgendwann unter das Existenzminimum zu fallen. Dieses System läuft aufgrund seiner eigenen Vorgaben also immer auf eine Krise zu und diese hat dann noch wesentlich drastischere Auswirkungen, wie es 2011 am Beispiel von Griechenland deutlich zu sehen war.
Dass Die Linke in den neuen Bundesländern so stark abgebaut hat, liegt erstens an den verstorbenen älteren Genossen, ohne dass genügend Strukturen mit jungen Menschen geschaffen wurden und zweitens daran, dass die Erzählung des Klassenkonflikts nach dem Zerfall der desaströsen DDR besonders im Osten nicht mehr effektiv erzählt werden kann, beziehungsweise eine Erneuerung dieser Geschichte versäumt wurde.
Die Lösung kann darin bestehen, eben diese Erzählung zeitgemäß wiederzubeleben: Die Demokratie ist tatsächlich in vielerlei Hinsicht handlungsunfähig, wenn die Wirtschaft mit ihren Profitinteressen (und den Mitteln diese durchzusetzen) immer mit am Tisch sitzt. Es muss klar gemacht werden, dass der Gegner einer sozial gerechten und umweltschonenden Welt die Vorgänge des kapitalistischen Wirtschaftens und der Ausbeutung sind und dass effektive demokratische Prozesse nur möglich sind, wenn man auch in die Wirtschaft breite demokratische Eingriffsmöglichkeiten hat. Es muss eine Welt erdacht und konzipiert werden, welche die extreme ungleiche Verteilung von Reichtum (und damit Macht) in den Händen einiger weniger Konzerne systematisch verhindert.
Die Dämonisierung von marginalisierten Gruppen ist hingegen aktiv zu bekämpfen. Die AfD und Sympathien mit dieser Partei und ihren Haltungen können nicht geduldet werden.

 


Johannes Fischer
(September 2019)
 

[1]

A. Schwabe, "Zeit.de - Politikverdrossenheit - Warum ein Boykott der Wahl verlockend ist," 09 August 2013. [Online]. Available: www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bundestagswahl-boykott-politiker-ohnmacht.

[2]

dpa, "Zeit.de - Unwort des Jahres ist "alternativlos"," 18 Januar 2011. [Online]. Available: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-01/unwort-2010-alternativlos.

[3]

N. Niemann, "Zeit.de - Neoliberalismus: Wo bleibt der Demokratische Widerstand?," 16 Januar 2019. [Online]. Available: www.zeit.de/kultur/literatur/freitext/neoliberalismus-widerstand-demokratie-marktwirtschaft.

[4]

C. Butterwegge, "Zeit.de - Zehn Jahre Agenda 2010 : Auf dem Weg nach unten," 3 April 2013. [Online]. Available: www.sueddeutsche.de/politik/zehn-jahre-agenda-2010-auf-dem-weg-nach-unten-1.1638856.

[5]

M. Kiyak, "Die Zeit - Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel," 03 September 2019. [Online]. Available: www.zeit.de/kultur/2019-09/landtagswahlen-fernsehberichterstattung-afd-rechtsextremismus-demokratie.

[6]

T. Konicz, „Heise Telepolis - Kapital als Klimakiller,“ 06 Juni 2018. [Online]. Available: www.heise.de/tp/features/Kapital-als-Klimakiller-4043735.html.

[7]

N. Trenkle, "Krisis.org - Lizenz zum Klima-Killen," 01 September 2019. [Online]. Available: www.krisis.org/2019/lizenz-zum-klima-killen/.

[8]

Zeit Online, AFP, "Zeit.de - Jeder dritte ostdeutsche Arbeitnehmer erhält Niedriglohn," 31 August 2019. [Online]. Available: www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/einkommensverteilung-ostdeutschland-niedriglohn-vollzeit-arbeitnehmer.

[9]

F. Rötzer, "Heise Telepolis - 800 Millionen Jobs sollen weltweit durch Automatisierung verloren gehen," 30 November 2017. [Online]. Available: www.heise.de/tp/features/800-Millionen-Jobs-sollen-weltweit-durch-Automatisierung-verloren-gehen-3904767.html.

Zur aktuellen Positionierung anderer Parteien in Weiden zum sozialen Wohnungsbau

SPD:

DIE LINKE weist die Aussage von SPD OB Seggewiß vom 03.08.2019, es gäbe in der Stadt Weiden keine Wohnunsnot, ausdrücklich zurück. Wir fragen uns wie der OB zu dieser Aussage kommt, da er noch im Jahr 2017 davon sprach, wie dringend notwendig es sei für die 300 Personen auf der Warteliste der Stadtbau GmbH Wohnraum zu schaffen? Jetzt, 2 Jahre später, hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch weiter verschärft.
Laut einem Bericht des NT vom 23.05.2019 belaufen sich die Rücklagen der Stadt Weiden im Jahr 2019 auf eine Rekordhöhe von 23,3 Mio €. Der SPD Fraktionsvorsitzender Roland Richter möchte diese Gelder u.a. für Investitionen im Gewerbegebiet Weiden West 4 verwenden. Wir weisen diese Forderung ausdrücklich zurück. Der Bau von Weiden West 4 ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels nicht durchführbar. Arbeitsplätze werden aber in Weiden natürlich gebraucht. Ein Gewerbegebiet ist daher auf bereits erschlossenem Gebiet (evtl. Flugplatz Latsch) zu realisieren. Da die Stadtkämmerin Cornelia Taubmann mit ihrer Aussage „da ist endlich Luft drin“ den Beweis erbracht hat, das der soziale Wohnungsbau finanziell gefördert werden kann, fordern wir hier eine massive Aufstockung. Der Umsatz der Stadtbau GmbH von 8 Mio € darf nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten.
DIE LINKE weist die Aussage des Stadtbaugeschäftsführers Günther Kamm, eine Mietpreisregulierung sei für den Wohnungsbau nicht förderlich, ausdrücklich zurück. Es ist die Aufgabe der Stadtbau GmbH für sozialen Wohnraum zu sorgen. Dieser beinhaltet selbstverständlich auch bezahlbare Mieten.
 

CSU:

Die CSU Fraktion sprach in einem Artikel vom 26.07.2019 von „kalter Enteignung“ sollte in Weiden der soziale Wohnungsbau gefördert werden. Wir weisen diese unsoziale Aussage auf das schärfste zurück. CSU Fraktionschef Markus Bäumler spricht von einer prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt. Gegenmaßnahmen dazu lehnt die CSU jedoch ab. Wir bitten die CSU diese Schizophrenie ihren Wählern zu erklären. Die CSU hat offensichtlich kein Interesse daran soziale Politik für die Mieter in Weiden zu gestalten.
DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Bau und Planungsdezernenten Hr. Oliver Seidel in Bezug auf ein Baulandmodell Weiden. Dadurch kann der soziale Wohnungsbau gezielt unterstützt werden.
 

Bürgerliste:

Die Fraktion der Bürgerliste hat im Stadtrat Weiden im Jahr 2017 gegen einen reduzierten Stellplatzschlüssel für Wohnungsneubau im Stadtgebiet gestimmt. Sie erschwert dadurch den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig fordert die Bürgerliste in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl vom 10.07.2019 „Schaffung von Wohngebieten und bezahlbaren Wohnraum“. Die Bürgerliste scheint offensichtlich ihr eigenes Wahlprogramm nicht Ernst zu nehmen. Sie stimmt gegen Maßnahmen des sozialen Wohnungsbau und erläutert in keinem Satz wie sie ihre kommunalpolitischen Forderungen hierzu verwirklichen will. Die Bürgerliste vertritt offensichtlich u.a. die Interessen ihres Mitglieds Stefan Rank welcher eines der größten Unternehmen im Bereich Bau und Wohnen in der Oberpfalz sein Eigen nennt (Richard Rank GmbH & Co.KG)
 

Grüne:

Wir unterstützen die Forderung der Fraktion DIE GRÜNEN nach mehr sozialem Wohnungsbau. Wir teilen die Meinung das die Stadtbau Weiden mit zu vielen anderen Aufgaben „missbraucht“ wird. Die Förderung von Weiden West 4 und der neue Volksfestplatz dienen nicht dem sozialen Wohnungsbau.
 

AFD:

Die AFD Weiden hat kein kommunalpolitisches Programm. Sollte diese Partei dennoch in den Stadtrat Weiden einziehen sind wir darauf vorbereitet. DIE LINKE wird im Stadtrat Weiden der schärfste Gegner dieser unsozialen und rechtsradikalen Partei sein. Die Besetzung von kommunalpolitisch relevanten Positionen in der Stadt Weiden durch die AFD ist zu 100 % Abzulehnen. Die AFD ist für uns kein politischer Konkurrent sondern unser erklärter Gegner. Daher ist mit dieser Partei jegliche Kooperation ausgeschlossen.


Ali Daniel Zant
(August 2019)

Zur Kommunalpolitik, den Truppenübungsplatz Grafenwöhr und die aktuelle Übung „Dynamic Front“

Ein Donnerschlag hallt durch den Raum, Gläser und Fensterscheiben klirren, das Geräusch fährt durch Mark und Bein. Keine Sekunde später das gleiche Spiel. Und erneut und erneut und erneut. Zwischen den Feuerstößen der Artillerie macht sich das Rattern leichter bis schwerer MGs bemerkbar. Gelegentlich fliegen Kampfjets mit lautem Grölen über die Häuser, ziehen alle Aufmerksamkeit auf sich. Nachts erhellen Leuchtkugeln die Gegend. Szenen wie diese dürften Menschen aus Syrien, dem Irak oder dem Jemen bekannt sein. Doch wir reden hier nicht von einer Schlacht um einen Stadtteil von Damaskus, Kämpfe gegen den IS im Norden des Iraks oder dem Krieg im Jemen. Ratternde MGs, olivgrüne Helikopter, über die Köpfe donnernde Militärflugzeuge und vor allem, dank der aktuellen Übung „Dynamic Front“, Artillerielärm am laufenden Band sind mittlerweile schon Alltag in den Dörfern und Städten rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Eine Geräuschkulisse, welche manchen syrischen Asylbewerber eher an die Schlacht um seinen Heimatort erinnert, als an ein Land dessen Kanzler sich noch vor 45 Jahren geschworen hat: „Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Gegner des Truppenübungsplatzes werden standardmäßig mit dem Argument der Arbeitsplätze fast schon niedergebrüllt. So radikale Widersacher des Militarismus in unserer Region es geben mag, so radikal können auch dessen Befürworter auftreten. Doch bleiben wir einmal ruhig und geben unser Bestes die Situation in Grafenwöhr und im umliegenden Gebiet zu analysieren und uns so ein gutes Bild der derzeitigen Lage zu machen. Arbeitsplätze hängen am Amerikaner, das steht bei allem Pazifismus außer Frage. Wie viele es sind dagegen nicht. Genaue und auch wirklich aussagekräftige Statistiken hierzu zu erstellen ist schwierig, seien wir daher so freundlich und geben dieses Argument an die Truppenübungsplatzbefürworter. Also ja, der Amerikaner bringt uns mehr oder minder viele Arbeitsplätze, welche wir ohne ihn nicht hätten. Doch hieraus folgt eine neue, leider wenig beachtete Schlussfolgerung: Warum haben wir nicht genug Industrie, Geschäfte und Co. in unserer Region, um unsere Bürger ohne die Gnade einer ausländischen Armee mit vernünftigen Arbeitsplätzen zu versorgen? Angeblich weil wir eine „strukturschwache“ Region sind. Doch war nicht jede Region einmal strukturschwach bevor sie aufblühen konnte? Die Kommunalpolitiker, welche die Präsenz von Kriegsgerät, die Umweltverschmutzung und den immer wiederkehrenden Lärm mit Arbeitsplätzen rechtfertigen, sind doch genau diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass wir uns seit über 60 Jahren amerikanischer Militärpräsenz in der Nordoberpfalz immer noch als „strukturschwach“ bezeichnen lassen müssen. Es wäre schon mehr als genug Zeit gewesen die Arbeitsplätze, die uns der Amerikaner zur Verfügung stellt, durch eigene, in der heimischen Industrie angesiedelte, zu ersetzen. Niemand kann daher behaupten, dass unsere Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in der Ansiedlung von Industrie ausreichend große Fortschritte erzielt hätten, denn Fakt ist: Wir sind nach all der vergangenen Zeit noch immer von Arbeitsplätzen einer ausländischen Armee abhängig und das kann einfach nicht mehr sein. Da wirkt es wie Hohn, wenn so manch lokale Bürgermeister und Stadträte sich die tollen Geschütze der US-Streitkräfte vorführen lassen und die Bürgerinnen und Bürger dann um Verständnis für den Lärm in den nächsten Tagen bitten, denn nein, das macht die Umweltverschmutzung, sowie die kriegsähnliche Geräuschkulisse bei so vielen von uns zuhause auch nicht besser. Dass Kommunalpolitik kein Kinderspiel ist, ist mir bewusst, doch wenn wir vor jeder Wahl von speziellen Parteien erzählt bekommen welch große wirtschaftliche Erfolge sie für unsere Region erreicht zu haben glauben, so kann man wohl sagen, dass diese uns doch schon längst von ausländischer Militärpräsenz unabhängig hätten machen müssen.
Nun mag es sicher noch Menschen geben, die mit der deutsch-amerikanischen Freundschaft argumentieren. Diese gilt es selbstverständlich zu pflegen, denn Völkerverständigung ist richtig und wichtig. Nur muss sie nicht zwangsläufig auf der militärischen Basis ausgeübt werden. Das gilt sowohl im wörtlichen, als auch im übertragenen Sinne.
Zu guter Letzt reden wir noch über die Risiken, denen wir alle durch das militärische Übungsgelände in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ausgesetzt sind. So war es nicht das erste Mal, dass eine Bildungseinrichtung versehentlich beschossen wurde, als Munition vom Kaliber 12,7mm im Jahr 2011, abgefeuert aus einem schweren MG, unter anderem in einer Schule einschlug. Natürlich verlautete man von der Seite der US-Army sofort, dass als Reaktion auf das Unglück sämtliche Sicherheitsbestimmungen überprüft werden würden, doch hörte man das schon einmal, als circa ein Jahrzehnt zuvor zwei fehlgeleitete Panzergranaten das Dach der Grundschule in Kirchenthumbach trafen, während die Kinder gerade auf dem Pausenhof spielten. Bekannt ist vor allem auch der Zwischenfall, als ein Kampfjet des Typs F-16 bei Engelmannsreuth abstürzte. Dass bei diesen Unfällen niemand großartig verletzt wurde ist wohl nur Glück. Nächstes Mal könnte eine Panzergranate vielleicht mitten auf dem Pausenhof einschlagen und Schüsse in ein gerade verwendetes Klassenzimmer abgegeben werden, vielleicht fallen mal wieder die Triebwerke einer F-16 aus, nur dieses Mal stürzt das Flugzeug nicht in den Wald, sondern in ein Dorf. Treffen, im wahrsten Sinne des Wortes, kann es jeden von uns, es ist nur eine Frage der Zeit.
Doch was können wir zur Verbesserung der Lage tun? Was können wir besser machen als die bisherige Kommunalpolitik? Wir können den Menschen dieser Region ausgeprägte wirtschaftliche Stabilität in Form von vernünftigen Arbeitsplätzen geben. Einfach nur zu fordern „Der Ami muss weg!“ oder „Schließt den Truppenübungsplatz!“ ist weltfremd und hat nichts mit weitsichtiger Politik zu tun. Weitsichtig ist es den Menschen etwas zu geben, damit sie den Mut und die finanzielle Sicherheit haben gegen etwas aufzustehen wovon sie ansonsten vielleicht abhängig wären. Überflugverbote über Gemeinden und Städte oder sogar das Verschwinden des Truppenübungsplatzes werden sich erst durchsetzen lassen, wenn niemand mehr sagen kann, dass deswegen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben und Geschäfte und Bars geschlossen werden würden. Erst wenn wir durch gute Politik den Argumenten unserer Widersacher die Schlagkraft nehmen und die Menschen zufrieden stellen können, ist es möglich wirklich etwas gegen die ausländische Militärpräsenz in der Nordoberpfalz zu erreichen und zu diesem Zweck müssen wir in die Stadt- und Gemeinderäte. Jahrzehnte von SPD, Grüne, FDP, FW, ÖDP und vor allem CSU geführter Politik haben eine massive Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Nordoberpfalz nicht erreicht. Es ist Zeit für Neues, es ist Zeit für Veränderung, es ist Zeit für DIE LINKE!

Kommentar von Stefan Lobinger
(März 2018)