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Mit Querdenkern gegen Putin – Unsere Meinung zum Krieg in der Ukraine

Am Aschermittwoch demonstrierte der Weidener Stadtrat gegen den Krieg in der Ukraine. Eine sehr

öffentlichkeitswirksame Veranstaltung bei dieser auch dem ÖDP-Stadtrat und Querdenker Helmut Schöner

eine große Bühne geboten wurde. Wenige Tage zuvor kam es schon zu einem Demonstrationszug vieler

Organisationen gegen Putins Krieg, an der sich auch DIE LINKE beteiligte. Wir fragen uns warum der

Stadtrat nicht geschlossen an dieser teilgenommen und stattdessen eine separate Demonstration

veranstaltet hat. Jetzt ist nicht die Zeit für Vorwahlkampf. Wir ziehen gemeinsame Demonstrationen mit

aktiven Bündnissen und Vereinigungen dem öffentlichkeitswirksamen Schaulaufen vor.

Die Situation in der Ukraine ist dramatisch, doch mehr Waffen werden den Konflikt nicht lösen.

 

Wir fordern:

1. Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!

2. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden! Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel

3. Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.

4. Geflüchtete schützen. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.

5. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!

 

Auch lehnen wir das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr entschieden ab. Der Krieg in der Ukraine darf nicht für unnötige Aufrüstung hierzulande missbraucht werden. Es brennt an allen Ecken und Enden der Gesellschaft. In der Pflege, bei der Rente, beim erschwinglichen Wohnraum, in der Gesundheitsversorgung, beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr, in den Schulen, bei gerechten Löhnen, etc. 100 Milliarden wären in all diesen und noch mehr Bereichen besser eingesetzt als bei der Bundeswehr. Bestehende Ausrüstungsmängel dort sind nicht auf zu wenig Geld zurückzuführen, sondern auf Missmanagement und Planungsfehler. Die Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind oft verspätet, viel teurer als geplant und weisen massive Qualitätsmängel auf. Das zusätzliche Geld für die Aufrüstung würde daran nichts ändern.

Wir unterstützen Wirtschaftssanktionen, insofern sie die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen, nicht aber wenn nur die einfache Bevölkerung Russlands darunter leiden muss. Größten Respekt gilt allen Menschen, die in Russland trotz der drohenden Gefängnisstrafen, gegen den Krieg protestieren.

Abschließend rufen wir hierzulande weiter zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Krieg, für Abrüstung und Deeskalation auf, in denen keinen Querdenkern eine Bühne gegeben wird.

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