Nach 10 Jahren – Schülercafé „Scout“ vor dem Aus

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass bereits am 23.11.2020, während einer nicht öffentlichen Stadtratssitzung, mit Stimmen der FDP, AfD, ÖDP, Bürgerliste und der CSU-Fraktion gegen eine Neuausschreibung des Betriebs gestimmt wurde

Das „Scout“, eine Einrichtung der Jugendhilfe mit niedrigschwelligen, pädagogischen Angebot, trifft diese Entscheidung völlig überraschend. Sowohl die Angestellten, als auch der Betreiber erfuhren - wie die Bevölkerung, aus der Tageszeitung von diesem Beschluss. Die genauen Beweggründe sind aufgrund der nicht öffentlichen Sitzung derzeit nur vage bekannt, man schweigt sich aus. Nicht nur im Netz zeigen sich viele Weidener teils entsetzt über diese Entscheidung. Von „Rache“ des vermeintlich bürgerlichen Blocks für die Wahlniederlage der CSU bei der OB-Wahl des ist sogar die Rede. Es stellt sich die Frage weshalb eine Einrichtung geschlossen wird, die neben einem warmen Mittagessen, Kindern und Jugendlichen eine Anlaufstelle und Zuflucht bietet. Die Tatsache, dass dies ohne ausführliche Diskussion und unter Ausschluss sämtlicher Beteiligter, ohne Rücksprache mit dem Sozialausschuss der Stadt Weiden, durchgewunken wurde, schockiert zusätzlich.

Die Art und Weise wie dieser Beschluss „durchgepeitscht“ wurde, lässt Bürger, Initiativen und weitere progressive Kräfte der Stadt Weiden aufhorchen. Auch bei der geplanten Sanierung des MaxReger-Park-Spielplatzes stimmten im Bauausschuss die gleichen Fraktionen gegen eine geplante Erweiterung, obwohl die veranschlagten Mittel längst nicht ausgeschöpft wurden. Der deutlich ökonomischere Neubau der Realschulen wurde ebenso blockiert. Erst kürzlich wurden Details über die geplante Privatisierung des gern besuchten Weidener Stadtbads öffentlich. In den Sozialen Medien wird nun auch mit zunehmender Sorge eine Schließung des Jugendzentrums diskutiert.

DIE LINKE bezieht klar Stellung gegen die Entscheidungen des Stadtrats zum sozialen Kahlschlag in Weiden. Zusätzlich ist die Art und Weise wie, versteckt vor den kritischen Blicken ihrer eigenen Wähler, in nicht öffentlichen Sitzungen, vom scheinbar bürgerlichen Block, unpopuläre und nach außen nicht vertretbare Entscheidungen getroffen werden, scharf zu kritisieren. Offiziell wird der Datenschutz als Grund angeführt nicht in einer öffentlichen Sitzung diskutieren und abstimmen zu können. Doch wird dieser Vorwand leider viel zu oft missbraucht, um sich vor den Bürgern für seine Entscheidungen nicht rechtfertigen zu müssen. DIE LINKE lehnt diese Hinterzimmerpolitik strikt ab und fordert die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften des Stadtrats auf zu ihren Entscheidungen zu stehen und diese der Öffentlichkeit genau zu erklären. Die Weidener haben das Recht dies zu erfahren.

Gerade jetzt, während der Covid-19-Jahrhundert-Pandemie, gegen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzugehen, schadet der Stadt Weiden und ihren Einwohnern in nicht unerheblichem Maße und lässt schlimme Befürchtungen für die Zukunft aufkommen.

DIE LINKE. Nordoberpfalz erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der aktuellen Stadtratsbeschlüsse. Wir fordern den gesamten Stadtrat auf, sich seiner sozialen Verantwortung für die Schwächsten unter uns bewusst zu werden. Es braucht gemeinsame Anstrengung aller, die zu erwartende Welle der sozialen Kälte abzufedern.