AfD als rechtsextrem eingestuft

Weiden, 02.05.2025: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD heute offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit ist unmissverständlich geklärt: Die AfD verfolgt rassistische, völkische und autoritäre Ziele, die im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Bei der letzten Wahl errang die AfD in einzelnen Wahllokalen eine Mehrheit. Jetzt gilt es, entschlossen zu handeln und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.

Besorgniserregend ist zudem, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 29. Januar 2025 erstmals gemeinsam mit der nun als rechtsextrem eingestuften AfD über einen migrationspolitischen Antrag abgestimmt hat ein Tabubruch, der die Demokratie gefährdet.

Wir fordern die CSU Weiden und ihren Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht auf, sich klar von dieser einmaligen Kooperation zu distanzieren und deutlich zu machen, dass Rechtsextremismus in keiner Form akzeptabel ist.

„Mit der Einstufung der AfD ist die Stunde der Klarheit gekommen. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig an der schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen. In Weiden darf das keinen Platz finden“, erklärt Robin Arnold, Co-Kreissprecher der Linken Nordoberpfalz und weiter: „Unsere Region steht für Offenheit, Respekt und Menschenwürde– kein Raum für Hass und Ausgrenzung.